Stellungnahme der SES zur Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen Landeshauptmann-Stellvertreter Schellhorn



Als Eigentümerin und Betreiberin des EUROPARK Salzburg nimmt die SES Spar European Shopping Centers GmbH zur heute bekannt gegebenen Einstellung des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen Landeshauptmann-Stellvertreter Schellhorn wie folgt Stellung:

Seit mehr als 10 Jahren ersuchen wir die Salzburger Landesregierung um die Erlassung einer Standortverordnung für die Erweiterung des EUROPARK.

Sämtliche Gutachter wurden vom Land Salzburg ausgewählt und beurteilen die beantragte Erweiterung positiv.

Die zuständige Fachabteilung des Landes Salzburg beurteilt nach einem eingehenden Verfahren die Erweiterung positiv.

Sechs von sieben Landesregierungsmitgliedern, darunter der Landeshauptmann und der zuständige Landesrat sowie 33 von 36 Landtagsabgeordnete halten die Erweiterung des EUROPARK für sachlich richtig.

Wie trotz dieser eindeutigen Sachlage die persönliche Meinung eines einzigen ablehnenden, fachlich nicht zuständigen Mitglieds der Landesregierung einzuordnen ist, wird die Prüfung der Begründung der Staatsanwaltschaft ergeben.

Im Interesse unserer 130 Shoppartner:innen mit rund 2.000 Mitarbeiter:innen am Standort EUROPARK und im Wissen um die breite Zustimmung der Salzburger Bevölkerung halten wir am Projekt EUROPARK-Erweiterung fest.