EUROPARK über Gefälligkeitsgutachten schockiert

Fragwürdige Methoden der Salzburger Landesregierung

Die Salzburger Landesregierung rechtfertigt mit einer Kaufkraftstudie der Firma CIMA Austria Beratung + Management GmbH die Ablehnung des Ansuchen des EUROPARK auf Verkaufsflächenerweiterung. Seit langem war klar, dass die wissenschaftliche Methodik und das von CIMA verwendete „Theoriemodell“ für eine sachgerechte Bewertung völlig untauglich sind. Dies war der Salzburger Landesregierung bereits bei Auftragsvergabe bekannt. Auch Zahlen der Statistik Austria belegen die falschen Annahmen der CIMA. Die Geschäftsführung des EUROPARK ist über diese politische Willkür schockiert und wird dieses zukunftsorientierte Projekt weiter verfolgen.

„Es ist erschütternd, dass in diesem Land ein Beratungsunternehmen beauftragt wird, dessen wissenschaftlichen Methoden bereits mehrfach in Frage gestellt wurden. Und plötzlich wird von diesem Unternehmen eine Studie herangezogen, um ein Verfahren, das seit über dreieinhalb Jahren läuft und bereits umfassend geprüft wurde, zu verhindern. Ohne einer fundierten Begründung und ohne die Möglichkeit für uns als Projektwerber, die Studie einsehen zu können und Stellung zu nehmen“, ist Mag. Marcus Wild, Vorsitzender der Geschäftsführung des EUROPARK und CEO von SES Spar European Shopping Centers, bestürzt.
Vorgehensweise der Landesregierung äußerst bedenklich
Bereits am 30. August  2011, also vor mehr als dreieinhalb Jahren und nach intensiver Abstimmung mit den zuständigen Behörden, wurde vom EUROPARK der Antrag auf Standortverordnung gestellt. Trotz zahlreicher vom Land im Rahmen des Verfahrens beauftragten Gutachten, die alle das Projekt positiv bewerten, wurde nun das Projekt abgelehnt. „Die wissenschaftlichen Methoden und die Herangehensweise der CIMA wurden bereits zweimal von Experten als völlig untauglich erklärt. Eines dieser Experten-Gutachten wurde sogar vom Amt der Salzburger Landesregierung selbst in Auftrag gegeben. Es macht den Anschein, dass die Firma CIMA mit einer Studie beauftragt wurde, um nicht nach objektiven Kriterien beurteilen zu müssen, sondern um zu Ergebnissen zu kommen, die den eigenen politischen Vorstellungen entsprechen“, findet Wild dieses Vorgehen mehr als bedenklich.

Erhebung der Arbeiterkammer belegt positive Auswirkungen
Die Arbeiterkammer Salzburg erhob auf Basis der Zahlen der Statistik Austria die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Einzelhandel seit der Eröffnung des EUROPARK 1997. In Salzburg gesamt und in allen untersuchten Gemeinden kam es zu  deutlichen Zuwächsen von Arbeitsplätzen im Einzelhandel. So wuchs die Zahl der Einzelhandelsmitarbeiter in Oberndorf um 120,4 %, in Neumarkt um 62,7 % und in Seekirchen um 52 %. Lediglich in der Stadt Salzburg fiel der Zuwachs mit 10,8 % deutlich geringer aus. „Die Zahlen belegen, dass die Arbeitsplätze im Einzelhandel nach wir vor in den Gemeinden existieren und sogar mehr geworden sind. Das zeigt, dass sich der EUROPARK nicht auf Kosten der Landgemeinden entwickelt hat“, ist Wild überzeugt. Weiters legt die Arbeiterkammer dar, dass durch die Erweiterung der Verkaufsflächen in Summe rund 1.100 neue Arbeitsplätze entstanden wären und nicht nur 300 Arbeitsplätze im EUROPARK an sich.
Entscheidungsgrundlage CIMA-Studie bis heute nicht einsehbar
Das EUROPARK-Management bat unmittelbar nach Präsentation der Ergebnisse der CIMA-Studie im Februar dieses Jahres um Einsicht in die Studie. Diese wurde bis zum heutigen Tag verwehrt. „Wie kann es sein, dass ein Projekt auf Basis einer Studie beurteilt wird, deren Inhalt den Projektwerbern vorenthalten wird. Das macht eine nachvollziehbare Bewertung unmöglich. Aber es scheint in diesem Fall ja Kalkül zu sein“, meint Wild. 
Falsche CIMA-Methodik bereits seit Jahren bekannt
Bereits im Jahr 2000 wurden die Erhebungsmethodik und Vorgehensweise von CIMA kritisiert. Die Firma Standort und Markt erstellte im Auftrag des Magistrates der Stadt Salzburg ein ergänzendes Handelsstrukturgutachten. Dabei wurde zu dem von der CIMA im Auftrag der Wirtschaftskammer Salzburg (Sektion Handel) erstellten Papieres festgehalten: „Die Seitens der CIMA durchgeführten Vergleiche sind daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zulässig, sie führen in dieser Form leider nur zu Fehlinterpretationen.“
2013 erstellte die CIMA die Studie „Handelswissenschaftliches Modell zur Spezifizierung des Zentralen-Orte-Systems im Bundesland Salzburg“ im Auftrag der Wirtschaftskammer Salzburg. Nach der Vorlage dieser Studie beauftrage das Amt der Salzburger Landesregierung das Unternehmen ecostra mit einer gutachterlichen Stellungnahme zu dieser CIMA-Studie. Ein Auszug aus dem Fazit liest sich vernichtend: „Für eine sachgerechte Bewertung von Ansiedlungen bzw. Flächenerweiterungen von Handelsbetrieben im Rahmen von Genehmigungsverfahren ebenso wie für eine solche Bewertung von Zentralen Orten hinsichtlich zentralörtlichen Versorgungsfunktion bei Einzelhandelswaren ist die vorliegende CIMA-Studie bzw. das hierin entwickelte „Theoriemodell“ jedenfalls völlig untauglich.“ Weiters führt das Gutachten: „Ein Konstrukt, das handelswissenschaftliche Kennzahlen in einer unzulässigen Weise verwendet und interpretiert, das eine hohe Repräsentativität der verwendeten Datengrundlagen vortäuscht bzw. ein Plausibilität und Überprüfung durch eine mangelnde Transparenz in der Darstellung fast unmöglich macht und letztlich aufgrund der augenscheinlich monokausalen Ursachenforschung für Strukturveränderung im Handel den Verdacht nahelegt, daß bei der Abfassung der gesamten CIMA-Studie ein gewünschtes Ergebnis erkenntnisleitend war.“
 
CIMA-Studienautor offensichtlich befangen
„Der Studienautor und Geschäftsführer der CIMA Austria Beratung + Management GmbH, Mag. Roland Murauer ist zeitgleich im Vorstand des Vereins „Stadtmarketing Austria“. Dieser Verein hat sich zum Ziel gesetzt, Lobbyingarbeit hinsichtlich raumordnungsrechtlicher Fragen zu betreiben und dazu auch auf politische Entscheidungsträger Einfluss zu nehmen. Von einer unabhängigen, neutralen Instanz, wie sie von Gutachtern zu erwarten ist, kann hier sicherlich nicht gesprochen werden“, stellt Wild fest.
Rechtsstaatlichkeit in Salzburg in Gefahr
Die Vorgehensweise der Salzburger Landesregierung stellt die Rechtsstaatlichkeit Salzburgs in Frage. Wie kann es sein, dass ein Unternehmen für eine Studie beauftragt wird, obwohl bekannt ist, dass deren wissenschaftliche Methoden untauglich sind. Zusätzlich wird dem EUROPARK als Projektwerber die Einsicht in diese Studie verwehrt und bestehende, im Rahmen des Verfahrens erstellte Gutachten werden ignoriert. Eine solche Vorgehensweise führt alle Bewilligungsverfahren ad absurdum. Denn wenn eine solche Vorgehensweise toleriert wird, kann es künftig jedes Salzburger Unternehmen treffen. Damit werden objektive, messbare Kriterien ausgehebelt und nur nach politischen Wohlgefallen entschieden. „Es ist ein schwarzer Tag für Salzburg. Diese Methode schadet dem ganzen Land. Neben dem Tourismus wird nun das zweite wirtschaftliche Standbein Salzburgs, der Handel, massiv beeinträchtigt. Im Falle des EUROPARK wurde ein Projekt verhindert, das nicht nur Vorteile für den EUROPARK, seine rund 50 Salzburger Klein- und Mittelbetriebe und die rund 2.000 Beschäftigte gehabt hätte, sondern auch in Summe 1.100 Arbeitsplätze geschaffen hätte. In Zeiten einer Rekordarbeitslosigkeit ist es unverantwortlich, wie die Landesregierung bewusst gegen das Wohl der Salzburger agiert“, behält sich Wild die rechtliche Prüfung des Verfahrensablaufes vor.
Auch SPAR-Vorstandsvorsitzender, Dr. Gerhard Drexel, äußert sich zur Entscheidung: „Wir hätten gerne an unserem Konzernsitz in Salzburg investiert, Hunderte zusätzliche Arbeitsplätze und Dutzende neue Lehrstellen geschaffen, und hätten dafür keine zusätzlichen Grundstücke verbauen müssen. Meint die Salzburger Landesregierung, dass Salzburg künftig nur noch von Luft und Liebe leben kann?“
Mehr Details zum Projekt des EUROPARK unter http://www.europark.at/de/ueber-uns/presse/unser-europark-eine-chance-fuer-salzburg